Mit meiner Unterschrift beantrage ich gemäß Artikel 18a der Bayerischen Gemeindeordnung die Durchführung eines Bürgerentscheids zu folgender Frage:
Sind Sie dafür, dass die Stadt Nürnberg die folgenden 9 Maßnahmen verfolgt, um den Autoverkehr innerhalb des Nürnberger-B4-Rings bis 2030 (angestrebte Größenordnung „-80% Kfz-km/Jahr Fahrleistung“) reduziert?

Begründung des Ziels:
Das genannte Ziel „-80%“ verbessert das Leben in der Stadt, weil:

… es für gesündere Luft sorgt.
… es zu weniger Lärmbelastung führt.
… dadurch ein geräumigeres & lebenswertes Stadtbild entsteht.
… es allen Menschen barrierearme und sichere Mobilität ermöglicht.
… der Verkehrssektor damit einen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

1. Verkehrsberuhigte Stadtteilkerne

In allen Stadtteilen werden in zentraler Lage Quartiersplätze im Wege der Gesamtverkehrsplanung vollumfänglich zur primären Nutzung durch Fußverkehr umgestaltet oder hergestellt. Bepflanzung und Raumgestaltung mit Sitzgelegenheiten sorgen für attraktiven Aufenthalt. Radverkehr bleibt in dem Umfang zulässig, der für die bestehenden Wegeverbindungen erforderlich ist. Dazu werden nur Flächen verwendet, die bisher dem motorisierten Verkehr zur Verfügung standen. Die Straßen vor Kitas und Schulen werden für den Rad- und Fußverkehr sicherer gestaltet. Pro Jahr wird bis 2030 eine Verkehrsfläche von mindestens 10.000 m² solchermaßen umgestaltet.

2. Alle Haltestellen der VAG sollen vollständig barrierefrei gestaltet werden, sodass diese von jeder Seite ohne fremde Hilfe erreichbar sind

Exemplarisch stehen hierfür verschiedene U-Bahn-Haltestellen, wie z.B. die Maximilianstraße oder der Rathenauplatz, welche zwar als barrierefrei gelten, deren barrierefreier Zugang aber oft nur über große Umwege zu erreichen ist. Dies schließt bestimmte Personen systematisch von der Benutzung des ÖPNV aus. Die Stadt soll deshalb eine Prüfung aller VAG-Haltestellen gemeinsam mit betroffen Menschen durchführen und bei Bedarf geeignete Maßnahmen ergreifen, um Barrieren weiter abzubauen.

3. Die Stadt soll Superblocks nach dem Vorbild Barcelonas errichten

Ziel der Stadt Nürnberg soll sein, im Wege der Gesamtverkehrsplanung für das Gemeindegebiet Superblocks auszuweisen und den Verkehr innerhalb der Superblocks zu beruhigen. Als Superblock wird ein Straßenblock von etwa 400m mal 400m, bzw. drei mal drei Häuserblocks definiert, in dem der Kfz-Verkehr folgendermaßen neu organisiert werden soll:
Durchgangsverkehr wird, außer für ÖPNV, Rettungsdienste undMüllabfuhr u.ä., beispielsweise durch gegenläufige Einbahnstraßen, modale Filter (Sperren, z.B. mittels Pollern oder Pflanzkübeln) oder Diagonalsperren in allen Straßen des Superblocks verhindert; stattdessen auf Bestandsstraßen um ihn herumgeführt. Bewohnende sowie Einsatz- und Servicefahrzeuge haben weiterhin Zufahrt zu allen Häusern. Für Warenlieferungen, den Einzelhandel und zum Be- und Entladen sollen Kurzhaltezonen, zusätzlich zu den Anwohnerparkplätzen, zur Verfügung stehen. Der gesamte Bereich innerhalb des Superblocks wird durch eine verkehrsplanerische Maßnahme als verkehrsberuhigter Bereich oder, wo möglich als Spielstraße, ausgewiesen. Nur Anwohnende mit Anwohnerparkausweis dürfen im Superblock parken.

4. Parkraumbewirtschaftung innerhalb des gesamten B4-Rings

Die Parkraumbewirtschaftung soll durch die Stadt unmittelbar auf das gesamte Gebiet innerhalb des B4-Rings ausgeweitet werden. Auf
Landesebene soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass Kommunen das Recht haben, die Höhe der Anwohnerparkgebühren eigenständig zu gestalten.
Für Anwohnende soll als Vorbild hierfür Freiburg gelten: Der Preis soll abhängig vom Einkommen, sowie Gewicht und Größe des Fahrzeugs, gestaffelt werden. Da im gesamten B4-Ring besonderer Parkdruck herrscht, fordern wir, dass die Stadt Nürnberg sich bemüht, den Preis für Besuchende, in bewirtschafteten Zonen, möglichst dem Maximalpreis von 1,30€ pro angefangenen 30 Minuten anzunähern.

5. Maßnahmenentwicklung zur Reduktion des ruhenden Verkehrs innerhalb des gesamten B4-Rings

Um die Pendlerströme zu regulieren, den Parkdruck für Anwohnende, die noch keinen ausgewiesen Anwohnerparkplatz haben, zu senken und genügend Platz für Lieferdienste, mobile Pflegende, Handwerkende oder andere Dienstleister bereitzustellen, soll die Stadt Nürnberg im Rahmen der Gesamtverkehrsplanung Maßnahmen prüfen, um den ruhenden Verkehr im gesamten B4-Ring bis 2030 auf die Hälfte zu senken.

6. Verzicht auf eigenen PKW ermöglichen – Mehr Mobilpunkte schaffen

Um den Verzicht auf einen eigenen PKW zu ermöglichen, soll die Stadt ein Konzept vorlegen, um bis 2030 die Zahl der Mobilpunkte vom Zwischenziel des „Mobilitätsbeschlusses für Nürnberg“ vom 27.01.2021 (100 Mobilpunkte bis 2025) auf ca. 2.000 zu erhöhen. Dabei soll zusätzlich eine mögliche Diversifizierung der angebotenen Verkehrsmittel (Autos, Räder, Roller, Lastenräder) an den Stationen geprüft werden.

7. Für eine flächendeckende Kontrolle von Parkverstößen – Anschaffung von Scan-Fahrrädern

Wir fordern, dass die Stadt Verstöße gegen geltende Park- und Fahrverbote strenger kontrolliert. Neben der im Mobilitätsbeschluss von 2021 beschlossenen Erhöhung des KVÜ-Personals soll die Stadt dafür in Zukunft auch digitale Parkraumüberwachung einsetzen. Dafür sollen sogenannte Scan-Fahrräder angeschafft werden und deren Nutzung und Nutzen für Nürnberg in einem ersten Schritt getestet werden.

8. Verhinderung unerlaubten Gehwegparkens nach dem „Heidelberger Modell“

Zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit besteht sofortiger Handlungsbedarf. Es werden Straßen ausgewählt, deren Gehwege eine besondere Funktion in einem Kinderwegenetz, eine besondere Verkehrsfunktion zu einem Halt des ÖPNV oder einem anderen für Fußgehende wichtigen Anlaufpunkt (z.B.: Einkaufszentren) haben. Zur Verhinderung des unerlaubten Gehwegparkens können dabei verschiedene Maßnahmen angewandt werden, zum Beispiel:
Einseitige Bepflanzung von Straßenzügen, Auftragen von Parkflächenmarkierungen, Aufstellung von Pollern und Anbringung von Absperrelementen auf Gehwegen (Fahrradständer, Sitzgelegenheiten)

9. Die Stadt Nürnberg soll eine Initiative „Autofreie Städte“ gründen, die Änderungen der StVO befürwortet, um autoreduzierte und autofreie Innenstädte zu ermöglichen

Beim deutschen Städtetag sollen sich Vertretende der Stadt Nürnberg dafür einsetzen, dass eine bundesweite Kampagne gestartet wird, die dafür wirbt, das Kommunen eigenständig Tempo 30 auf Bundes- und Kreisstraßen einführen können, es möglich wird, Bundes- und Kreisstraßen zu sperren und Verkehrsfläche umzuwidmen, die Maximalgebühr für Besucherparken zu erhöhen, sowie Parkplätze zu reduzieren, oder eine City Maut zu verlangen.